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Geschrieben von: Stefan Schwan   
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 07. Juni 2009 um 00:08 Uhr
 

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Termine

  • RAT Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt
    Wann: Di 26. Okt. 2010 17:00 bis 18:30  MESZ

    Wo: Konferenzraum 3.00
    Status des Termins: bestätigt
  • Brüssel
    Wann: Sa 13. Nov. 2010 bis Mo 15. Nov. 2010 

    Status des Termins: bestätigt
  • 18:15 Veranstaltung Reichsprogromnacht
    Wann: Di 9. Nov. 2010

    Wo: An der Synagoge
    Status des Termins: bestätigt
  • Wann: Di 9. Nov. 2010 20:00 bis 22:00  MEZ

    Wer: Stefan Schwans grüne Termine
    Status des Termins: bestätigt
  • Wann: Mi 27. Okt. 2010 17:30 bis 19:00  MESZ

    Wer: Stefan Schwans grüne Termine
    Status des Termins: bestätigt
  • Wann: Sa 6. Nov. 2010 11:00 bis 14:00  MEZ

    Wer: Stefan Schwans grüne Termine
    Status des Termins: bestätigt
  • Paderborner Podium Innovation und Kreativität
    Wann: Di 26. Okt. 2010 17:00 bis 20:00  MESZ

    Wo: HNF
    Status des Termins: bestätigt
  • Claudia Roth
    Wann: Di 27. Apr. 2010 12:45 bis 14:15  MESZ

    Wo: ???
    Status des Termins: bestätigt
  • Renate Künast besucht CentroSolar
    Wann: Mi 14. Apr. 2010 10:30 bis 12:00  MESZ

    Wo: CentroSolar
    Status des Termins: bestätigt
  • LAG Grüne
    Wann: Mi 24. Mär. 2010 19:00 bis 20:00  MEZ

    Wo: Grünes Zentrum Münster, Windthorststr. 7, 48143 Münster
    Status des Termins: bestätigt

Grüner Kanal

  • Datenschutz modernisieren!
    Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten. Auf nationaler Ebene herrscht Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im <b>...</b>
    From: GRUENE
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