Nur einen Tag ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom letzten September bestätigt hat. Damit wurde E.on erneut bescheinigt, das Steinkohlekraftwerk in Datteln unrechtmäßigerweise zu errichten. Spektakulär ist daher die gestrige Abstimmung des Dattelner Stadtrates: Mit 23 zu 16 Stimmen wurde entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, um das umstrittene Kohlekraftwerk nun doch noch irgendwie durchsetzen zu können.

Auf Betreiben des Energiekonzerns hat der Landtag in NRW im letzten Dezember mit seiner "Lex E.on" den Klimaschutz-Paragraf ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen. Heute hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Verbänden die Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vorgestellt, mit dem NRW in den nächsten Jahren vom Schlußlicht beim Klimaschutz zum Vorreiter werden könnte. Im Vorfeld der Landtagswahl reagieren die Parteien interessiert auf den Vorschlag.

Im vergangenen September hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan - und damit die Baugenehmigung - für das Kohlekraftwerk Datteln aufgehoben. Erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Urteil heute höchstrichterlich bestätigte, wird es ruhig auf der illegalen Baustelle. Nur wie lange?

Als die NRW-Landesregierung im letzten Dezember Bestimmungen zum Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen hat - ausgerechnet während des Weltklimagipfels in Kopenhagen - vermuteten Klimaschützer/innen dahinter eine "Lex E.on", ein Spezialgesetz für den Energiekonzern. In seiner späten Antwort auf einen offenen Brief der Klima-Allianz bestätigt Andreas Pinkwart, der NRW-Landeschef der FDP, jetzt diese Einschätzung.