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Petitionen - Petitionen in der Mitzeichnung
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Umsatzsteuer - 7% Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe
Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass die 7% MWSt für das Hotelgewerbe erhalten bleiben, da insbesondere kleine Betriebe dringend nötige Investitionen endlich durchführen können.
Sinnvoll und fair wäre zusätzlich eine Erweiterung zumindest auf den Speisenanteil des Gastgewerbes, denn hier besteht eine Negativdifferenz zwischen ansetzbarer (Einkaufs-)MWSt von 7% und einer zu zahlenden Umsatzsteuer von 19% bei den ausgegebenen Speisen.
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Versicherungsvertragsrecht - Höhe Eigenbeteilung für Versicherte
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Versicherte eine höhere Eigenbeteiligung im Rahmen des § 192 des Versicherungsvertragsgesetzes (versicherungstypische Leistungen des Versicherers) zu leisten haben.
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Regelungen über die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung - Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für freiberuflich tätige Pflegekräfte
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Rentenversicherungspflicht für freiberuflich tätige Pflegekräfte abgeschafft oder nach Einzelfall entschieden wird.
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Solidaritätszuschlag - Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
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Entwicklungshilfe - Anhebung der Entwicklungshilfeleistungen
Mit der Petition wird die Anhebung der Entwicklungshilfeleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefordert.
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Grundgesetz - Annahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...den Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG über Verfassungsbeschwerden zu streichen und durch einen neuen Absatz 2 wie folgt zu ersetzen:
Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden nur an, sofern sie von allgemeiner Bedeutung sind.
Art. 93 Abs. 2 der jetzigen Fassung wird in Abs. 3 integriert.
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Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung - Höhe von Mindestbeiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung
Mit der Petition wird die Höhe von Mindestbeiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung kritisiert.
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Urheberrecht - Keine Versteigerung von Abmahn-Forderungen im Internet
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Massenklagen sowie Auktionen von Abmahnungen in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht mehr möglich sein sollen.
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Mietrecht - Transparenz bei Mietverträgen
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung im Mietrecht beschließen,
welche die Vermieter verpflichtet, bei Mietverträgen die billigste, in diesem Haus gezahlte, Miete und die Laufzeit dieses Vertrages anzugeben.
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Entwicklungshilfe - Keine Zahlung von Entwicklungshilfe bei Menschenrechtsverstößen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zahlungen von Entwicklungshilfe in den Staaten verringert, ggf. ganz eingestellt werden kann, wo das Verfolgen, Inhaftieren, gar Ermorden von homosexuellen Menschen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, sich ein hoher Anteil der Zivilbevölkerung daran selbst beteiligt. Auch das Selektieren (Töten) von Neugeborenen, aufgrund des Geschlechts und die Genitalverstümmelung wird dazugezählt.
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