Am Montag wird die Bundesregierung voraussichtlich im EU-Parlament dem SWIFT-Datenabgleich durch die US-Behörden zustimmen oder sich doch zumindest enthalten. Der Datenabgleich ist eine eklatante Verletzung von Bürgerrechten und greift tief in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern ein. Abgesehen davon wird befürchtet, dass die USA mit den Daten viel mehr Wirtschaftsspionage betreibt als den Terror bekämpft.. Es ist höchste Eisenbahn, hiergegen ein Zeichen zu setzen.

Kampgane SWIFT Datenabgleich USA

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Sehr geehrte Herr Dr. Westerwelle,

Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,

grundsätzlich bin ich sehr verschreckt darüber, dass die USA illegal europäische SWIFT-Daten abgegriffen hat und vor allem abgreifen konnte. Empört bin ich darüber, dass nun mit großem Druck und zügig ein Abkommen zwischen den USA und der EU-Kommission abgeschlossen wird, in dem ein legaler SWIFT-Datenabgleich möglich wird. Kritisch finde ich ins besonders, dass dieses Abkommen vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrages geschlossen werden soll, damit ein mögliches Scheitern des Abkommens durch kritische Mitglieder des EU-Parlamentes vermieden werden kann.

Entsetzt bin ich darüber, dass Deutschland als Land mit hoher Rechtssicherheit und mit auf das Grundgesetz zurückführbare verankerte Rechte auf Würde und Privatsphäre sowie einem ausgeprägtem Bankengeheimnis einem solchen Vorhaben zustimmt bzw. sich in der entsprechenden Abstimmung enthalten wird. Ich denke das trotz theoretisch drohender Terrorgefahren eine Grenze der in Erwägung gezogen Maßnahmen erfolgen sollte und nicht jede Maßnahme gerechtfertigt ist – insbesondere wenn Bürgerrechte durch solche Maßnahmen bedroht werden. Der Zweck heiligt dabei nicht die Mittel.

Ich würde mir wüschen, dass Deutschland diesbezüglich eine klare Linie verfolgt und die Rechte seiner Bürger und vor allem deren Privatsphäre bei europäischen und weiteren internationalen Entscheidungen stets berücksichtigt. Insbesondere seitens der FDP erwarte ich da ein klare Position, die mit allen Konsequenzen verfolgt wird. Weiterhin würde ich mir wünschen, dass der Kampf gegen den Terror nicht auf Überwachungsmaßnahmen und militärische Unterstützung wie derzeit in Afghanistan fokussiert werden, sondern nach anderen Lösungen, wie z. B. der Erhöhung des Bildungsgrades in entsprechend gefährdeten Ländern, gezielt gesucht wird und diese dann auch umgesetzt werden.

Ich würde mich über eine kurze Stellungnahme freuen.

Mit freundlichen Grüßen