Bildungspolitik

Investitionen in die Köpfe von morgen bringen Deutschland voran. Aus dem alten Solidaritätszuschlag Ost werde ich einen modernen "Soli für Bildung" machen. Ich fordere außerdem wieder mehr Verantwortung für Bildung beim Bund. Die föderale Vielstaaterei macht Eltern, Kindern und jungen Erwachsenen das Leben schwer, egal ob beim Umzug in ein anderes Bundesland, beim Wirrwarr von Schulformen und Schuldauer oder bei der Suche des Studienplatzes. Mit mehr finanzieller Anerkennung der Leistungen von Eltern in der Kindererziehung möchte ich außerdem heute ein deutliches Zeichen für die Generation von morgen setzen. Im Zentrum meiner Familienpolitik steht nicht die Steuerbegünstigung von Ehepaaren sondern mehr Geld für Kinder.

 



Ideologische Blockade in der Paderborner Schulpolitik

Da verzögert und verschleppt die CDU in Stadt und Kreis über Jahre ein umfassendes Schulkonzept und eiert mit Hilfskonstrukten wie Gesamtschul-"Depandancen“ herum, weil sie sich nicht mit der eigenen CDU-geführten Landesregierung anlegen will. Und jetzt soll auf einmal die neue rot-grüne Landesregierung schuld sein, dass sich endlich etwas bewegt? Da macht die Junge Union doch wohl den Bock zum Gärtner.

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Government under fire for low OECD marks
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The German government has come under fire from the country's education and science union for another poor showing in the OECD's annual Education at a Glance report. The report shows concern that Germany is not turning out enough graduates, a factor that could prove crucial in efforts to recover from the present economic crisis.

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Törichte Kleinstaaterei

Das Bildungssystem in Deutschland bedarf einer grundsätzlichen Reform, damit Bildung für alle wieder möglich und qualitativ hochwertig ist. Cem Özdemir sagt, wie es gehen muss.

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Bildungswüste Deutschland
"Die Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Deutschen Philologenverbandes zum erwarteten Mangel an Lehrern und Fachkräften im Bereich Mathematik, Naturwissenschaften und Technik sind alarmierend, jedoch wenig überraschend: Sie beziehen sich auf die zu erwartenden Ausscheide-Zahlen aufgrund von Rente und Ruhestand und fallen damit nicht vom Himmel.
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Eltern schlagen Alarm
"Acht Jahre nach dem Pisa-Schock ist die Bildungspolitik in Deutschland ein einziges Chaos. Seither sind von der Politik viele Baustellen aufgemacht worden, doch es mangelt an Stringenz und Qualität. Schüler und Lehrer wissen nicht, in welche Richtung sie geführt werden und worauf sie sich einstellen sollen. Jetzt schlagen auch Deutschlands Eltern Alarm: Das Bildungssystem in Deutschland muss grundsätzlich reformiert werden.
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Der Bildungssoli: Mehr für Bildung

Wir brauchen eine klare Priorität für Bildung. Wer es ernst meint mit der Bildung, muss deutlich mehr dafür ausgeben als bislang. Während in der OECD im Durchschnitt 6,2% der Wirtschaftskraft für Bildung ausgeben werden, sind es in Deutschland nur 5,2% - diese Differenz macht alleine 20 Mrd. Euro aus. Die farge ist nur: Wie die Mehrausgaben finanzieren?

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Grüner Kanal

  • Datenschutz modernisieren!
    Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten. Auf nationaler Ebene herrscht Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im <b>...</b>
    From: GRUENE
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