Schauen Sie sich das Steuersparbuch der FDP einmal genauer an, das im Internet veröffentlich ist und mit dem die FDP im Wahlkampf hausieren geht.  Ich bin in dem Sparbuch auf Suche nach sinnvollen Vorschlägen zur Einsparung gegangen (man soll ja zuweilen auch sinnvolle Ideen des politischen Gegeners übernehmen). Der große Wurf ist dort überhaupt nicht zu finden und die sinnvollen Einsparungen sind eindeutig in der Minderheit. Hier finden Sie die Sparliste der FDP für Bildung, Forschung und Entwicklung:

Mit Anträgen zu massiven Streichungen in der vergangenen Legislaturperiode brüstet sich die FDP in ihrem Sparbuch vor allem in Bereichen, in denen sie auf einmal nach der Wahl mehr Geld ausgeben will (alles nachzulesen in den auf den FDP-Internetseiten veröffentlichten Antragsprotokollen). Anträge auf Kürzung / Streichung stellte die FDP in der vergangenen Legislatur in folgenden Bereichen (nicht von den Grünen erfunden sondern von der FDP selber ins Netz gestellt):

* Innovation durch neue Technologien

* Softwaresysteme, Wissenstechnologien

* Innovationsförderung

* Zusammenarbeit mit anderen Staaten einschließlich EU in den Bereichen Bildung
und Forschung

* Innovationsförderung in den neuen Ländern

* Forschungs- und Entwicklungsvorhaben: Rationelle Energieverwendung, Umwandlungs-
und Verbrennungstechnik

* Sicherheitsforschung

* Technologieförderung Mittelstand

* Technologietransfer Mittelstand

* Innovationsberatung Mittelstand

* Förderung der Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand

* Energietechnologien und effiziente Energienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

* Unterstützung des Exports von Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien
und Energieeffizienz

* Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens

* Neue Medien in der Bildung

* Ausgaben für die Informationstechnik

* Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen

* Präventionskampagne im Gesundheitswesen

* E-Government des Bundes

* Wissenschaftliche und allgemeinwirtschaftliche Untersuchungen auf allen
Fachgebieten der Verkehrsverwaltung

* Zuschüsse für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle

* Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen
Ländern und Berlin

* Forschung, Untersuchungen und Ähnliches im Bereich Verkehr

* Forschung auf dem Gebiet der Raumordnung, des Städtebaus sowie des Bau und
Wohnungswesens

* Elterngeld

* Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen und Suchtmittelmissbrauchs

* Ausgaben für die AIDS-Bekämpfung

* Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans

* Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes

* Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

* Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung

Soweit zur FDP-Sparliste. Einzelvorschläge der FDP wie die Streichungen bei den Ausgaben für die "Bundesmonopolverwaltung für Branntwein" sind publikumswirksam und auch richtig. Aber um das mal ins Verhältnis zu setzen: Die FDP erzielt mit ihren Sparmaßnahmen knapp 10 Milliarden an Einsparungen. Die Sanierung der Asse, bei der die Kosten von durch CDU und FDP unterstützten Interessengruppen in der Atomwirtschaft auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, fallen alleine 4 Milliarden an Kosten an, die Kohlesubventionen kosteten uns jedes Jahr 3 Milliarden Euro. Die Abwrackprämie von SPD und CDU kostet den Steuerzahler 5 Milliarden.

Um bei einem lokalen Beispiel zu bleiben: Der von CDU und FDP unterstützte Ausbau der B1 im Kreis Paderborn "erleichtert" den Steuerzahler um mindestens 10 Millionen (schon im Schwarzbuch 2008 des Bundes der Steuerzahler als Geldverschwendung angeprangert). Eine einfache Straßensanierung wäre wohl für eine halbe bis eine Millionen zu haben gewesen. Lassen Sie sich also nicht den Blick vernebeln, wer hier wirklich spart. Die Grünen stehen für mehr Investitionen in Bildung, und im Unterschied zur FDP sagen die Grünen, wo sie das Geld für herbekommen wollen ohne es den Bürgern zusätzlich aus der Tasche zu nehmen. Außerdem stehen die Grünen für strikte Ausgabenbegrenzung in nicht zukunftsträchtigen Bereichen, in denen es sinnvoll ist zu sparen.