Bürgerrechte

Mehr Bürgerrechte für alle fordern die Grünen. Das heißt zum einen mehr möglichkeiten zur Mitbestimmung in Volksabstimmungen, zujm anderen eine asuweitung des Wahlrechtes, um möglichst breite Teile der Bevölkerung am demokratischen prozessen teilhaben zu lassen. Dies reicht von einer herabsetzung des Wahlalters bis hin zum Wahlrecht für Ausländer. Zu mehr Bürgerrechten gehärt aber auch mehr Transparenz, mehr möglichkeiten zur Information und mehr Verbraucherschutz.



Ratssitzungen im Internet
Politikfelder - Bürgerrechte
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Mehr Transparenz erhoffen sich die Grünen von einem Antrag zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Auch soll die Bevölkerung mehr für die politischen Dikussionen im Rat interessiert werden, Schließlich soll auch mobilitätseingeschränkten udn älteren Menschen die Teilnahme an Ratssitzungen möglich gemacht werden.

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TV-Spot ist online
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Politikfelder - Bürgerrechte
Geschrieben von: Stefan Schwan   

In den kommenden Wochen wird der grüne TV-Spot im Fernsehen laufen. Das tolle daran: An dem grünen Spot haben ganz viele Mitglider und Nichtmitglieder der Grünen mitgewirkt. Hier kommen Bürger und Bürgerinnen zur Sprache.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 08. September 2009 um 22:47 Uhr
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Im Gespräch
Politikfelder - Bürgerrechte
Geschrieben von: Stefan Schwan   
Hier können Sie direkt mit mir ins Gespräch kommen. Wenn unten angezeigt wird, dass ich online bin, einfach klicken und los geht's. Sie können sich in dem Fenster, das sich öffnet, auch anonym anmelden.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 13. September 2009 um 22:45 Uhr
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Mehr Bürgerbeteiligung
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Politikfelder - Bürgerrechte
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Bundesweite Volksabstimmungen? Warum sollten die Deutschen dümmer sein als Schweizer oder andere Nationen, in denen es mehr Elemente direkter Demokratie schon lange gibt? Dort ist das Staatswesen deshalb nicht zusammengebrochen. Ich habe bei der Initiative für Volksentscheide mitgestimmt. Sieh nach, was die anderen Paderborner Bundestagskandiaten von mehr Bürgerbeteiligung halten.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 10. Juli 2009 um 22:27 Uhr
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Deutschland veröffentlicht EU-Agrarsubventionen im Internet
Politikfelder - Bürgerrechte
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Mit Verspätung hat auch Deutschland im Juni die EU-Direktzahlungen und Marktbeihilfen veröffentlicht. Bayern hatte sich bis zuletzt dagegen gesträubt, obwohl alle Bundesländer laut EU-Beschluss schon seit Ende April zur Offenlegung verpflichtet sind. Die Zahlen belegen: Große Lebensmittelkonzerne profitieren am meisten von den EU-Agrarsubventionen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 28. Juni 2009 um 08:04 Uhr
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Standpunkte in Kürze

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  • Datenschutz modernisieren!
    Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten. Auf nationaler Ebene herrscht Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im <b>...</b>
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