Europa
Grüne Erklärung zum Afghanistaneinsatz mitgezeichnet
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Politikfelder - Europa
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Im Juli 2009 habe ich die Erklärung einiger grüner Direktkandiaten und Kandidatinnen zum Afghanistaneinsatz mitgezeichnet (Wortlaut weiter unten). Es ist Zeit zum Umsteuern. Die große Koalition hat hier nur ein "weiter so" im Angebot.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 11. September 2009 um 12:36 Uhr
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Deutschland veröffentlicht EU-Agrarsubventionen im Internet
Politikfelder - Europa
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Mit Verspätung hat auch Deutschland im Juni die EU-Direktzahlungen und Marktbeihilfen veröffentlicht. Bayern hatte sich bis zuletzt dagegen gesträubt, obwohl alle Bundesländer laut EU-Beschluss schon seit Ende April zur Offenlegung verpflichtet sind. Die Zahlen belegen: Große Lebensmittelkonzerne profitieren am meisten von den EU-Agrarsubventionen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 28. Juni 2009 um 08:04 Uhr
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Wahlspot zur Europawahl
Politikfelder - Europa
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Wahlspot zur Europawahl - ansehen und abstimmen und, wenn er euch gefällt, Link an Freunde weiterleiten! Und dann - am 7. Juni wählen gehen!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 07. Juni 2009 um 13:36 Uhr
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Europäische Werte - Kinderleicht
Politikfelder - Europa
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Warum  Europa so wichtig ist? Was Europa allse für uns tut? Warum für Europa wählen gehen? Das alles und noch viel mehr erklärt eine Werbespot der EU kinderleicht! Sehr lustig :-)

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 27. Juni 2009 um 16:00 Uhr
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Europa
Politikfelder - Europa
Geschrieben von: Stefan Schwan   
Europapolitik und EU
 


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Grüner Kanal

  • Datenschutz modernisieren!
    Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten. Auf nationaler Ebene herrscht Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im <b>...</b>
    From: GRUENE
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