| Schlagzeilen - Europäisches Parlament |
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| Mein Steuerkonzept: |
Steuern erhöhen war gestern, Steuern senken vorgestern.Die Steuerverschwendung stoppen, das ist heute. Die Gesellschaft braucht Geld für mehr Bildung, für mehr Kinderbetreuung, für mehr Forschung, für mehr Innovation. Aber es muss Schluss sein mit der Gängelung und mit der Verschwenung. Subventionsabbau in allen Bereichen, Schluss mit der Wählerbestechung zur Wahl. |
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Mit den alten Vorurteilen brechen und eine echte Partnerschaft begründen, so lautet die Kurzfassung des Programms James Morans, dem neuen Leiter der EU-Delegation in Ägypten. "Dass wir sie als Hilfsempfänger sehen ... oder sie uns vorwerfen, dass wir uns in ihre inneren Angelegenheiten einmischen - von diesen Vorurteilen müssen wir wegkommen", sagte er nach einer Anhörung im EU-Parlament.
Bis 2020 soll Europas Energieverbrauch zu 20 Prozent aus erneuerbaren Quellen gespeist werden. Doch erneuerbare
Energiequellen sind schwerer kalkulierbar als fossile Brennstoffe. Europas Stromnetze müssen daher in den kommenden Jahren um- und aufgerüstet werden, so das Fazit einer Studie, die im Wissenschaftsausschuss des EU-Parlaments vorgestellt wurde.
Nach der vielbeachteten Rede des ungarischen Premierministers Viktor Orbán vor dem Plenum des EU-Parlaments im Januar veranstaltet der Justizausschuss am Donnerstag eine Anhörung zur Lage der Bürgerrechte in Ungarn.
"Das Ende naht" – diesen Satz sagt er häufig in letzter Zeit. Nigel Farage, britischer EU-Abgeordneter und Vorsitzender der EFD-Fraktion, glaubt, dass 2012 für das europäische Projekt zum Jahr der Abrechnung wird. Er ist sicher kein Fan des Euros oder eines europäischen Bundesstaates. Am Mittwoch (08.02.2012) stellt sich Farage den Fragen der Facebook Fans des EU-Parlaments. Der Live-Chat dauert 45 Minuten und beginnt ab 16:00 Uhr.
Selbst in Zeiten der Eurokrise darf Geld nicht zum alles bestimmenden Maßstab werden. Deshalb wollen die EU-Abgeordneter aggressiver gegen Diktatoren und Kriminelle vorgehen, die ihre geraubten Milliarden in europäischen Banken deponieren wollen.Standpunkte in Kürze
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© 2012 Stefan Schwan - Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Stadt Paderborn
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