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  • Energiewende: Macht uns die Sonne arm?

    Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

    Wird die Solarförderung zur unverhältnismäßigen Belastung für die Stromkunden? Ein Interview mit Hans-Josef Fell.

    Kategorie: Themen > Klima & Umwelt > Energie



  • Integration: Nur kalter Kaffee
    Die Integrationsgipfel der Bundesregierung verkommen zu reinen Showveranstaltungen. Integrationshemmnisse fasst die Bundesregierung nicht an oder verschärft sie sogar.

    Kategorie: Themen > Soziale Gerechtigkeit > Integration



  • Urheberrecht: ACTA? Nein, danke!
    Das geplante internationale Urheberrechtsabkommen ist eine Gefahr für die Informationsfreiheit im Internet.

    Kategorie: Themen > Bürgerrechte & Demokratie > Datenschutz



  • Europa: Fiskalpakt im Faktencheck
    Die Bundesregierung setzt mit dem Fiskalpakt zu einseitig auf Sparmaßnahmen. Eine Bewertung der Risiken und Defizite.

    Kategorie: Themen > Europa



  • Europa: Fiskalpakt wird die Krise verschärfen
    Die Einigung auf eine strengere Haushaltsdisziplin bringt inhaltlich wenig Neues und die Bekämpfung der Rezession bleibt außen vor.

    Kategorie: Themen > Europa



  • Grüne Woche: Merkel muss in Europa die Wahrheit sagen
    Grüne Woche mit Claudia Roth: Über den Euro-Krisengipfel, den Verfassungsschutz und die Durchsuchung von Glaesekers Büro.

    Kategorie: Partei



  • Gedenken: Damit wir niemals vergessen
    Zum 67. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus.

    Kategorie: Themen > Bürgerrechte & Demokratie > Rechtsextremismus

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Grüner Kanal

  • Datenschutz modernisieren!
    Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten. Auf nationaler Ebene herrscht Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im <b>...</b>
    From: GRUENE
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