gruene-europa.de
  • ACTA? Nein, danke!
    Worum geht es bei dem Abkommen gegen Produktpiraterie? Wo liegen die Probleme? Eine Grüne Einschätzung.

  • 25 EU-Regierungen einigen sich auf Fiskalpakt
    Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Bedingungen des neuen Fiskalpakts verständigt. Nur Großbritannien und Tschechien wollen nicht unterzeichnen. Die Grünen kritisieren, dass der Fiskalpakt die Krise nur verschärfen wird. Er bringt inhaltlich wenig Neues und einmal mehr blieben Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession außen vor.

  • Einheitlicher Datenschutz für Europa?!
    Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. Der Grüne Europaabgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärt im Interview mit gruene-europa.de, warum er einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa begrüßt und was sich für die Bürgerinnen und Bürger verbessern würde.

  • Rechtsgutachten zum Europäischen Fiskalpakt (Deutsche Kurzversion)
  • Glückwunsch Pekka Haavisto!
    Bei den finnischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich der Kandidat der Grünen, Pekka Haavisto, am gestrigen Sonntag den zweiten Platz. Damit wird er in im Februar in der Stichwahl gegen Sauli Niinistö, den Kandidaten der Konservativen, antreten.

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Grüner Kanal

  • Datenschutz modernisieren!
    Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten. Auf nationaler Ebene herrscht Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im <b>...</b>
    From: GRUENE
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    Time: 03:56:47 More in News & Politics