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  • Aktuelle Stunde zu Energieeffizienz
    Jürgen Trittin begann die von uns beantragte aktuelle Stunde. Danach blamierte sich Rösler, in dem er uns die Blockade der Energiewende vorwarf. Eine sehr hitzige Debatte nahm ihren Lauf.
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  • Renate Künast: Russische Blockade ist skandalös
    Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat am Dienstag, den 7. Februar 2012, Russland wegen seiner Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Der alten politischen Führung in Syrien müsse die politische Unterstützung entzogen werden und dafür brauche es ein eindeutiges Zeichen aus Moskau, so Künast.
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  • Claudia Roth über Syrien, den Iran und ACTA
    Die Lage in Syrien sei dramatisch, denn Präsident Assad führe einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, sagt Claudia Roth im Interview. Es müsse jetzt weitere Wirtschaftssanktionen geben, damit der Druck auf Syrien steige.Wenn der Iran jetzt einen Militärschlag ausführen oder ein benachbartes Land den Iran angreifen würde, drohte eine Eskalation in der gesamten Region, so die grüne Bundesvorsitzende. Auch gegenüber dem Iran müssten nun vor allem die Santkionen verschärft werden, um das iranische Atomprogramm wieder unter internationale Kontrolle zu bekommen.Das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, weil es Repression und Zensur vorantreibe, statt auf ein modernes Urheberrecht zu setzen, so Claudia Roth.
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  • Merkel ist mit zu wenig, zu spät aus Brüssel zurückgekehrt
    Auf einer Pressekonferenz kritisiert Jürgen Trittin die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 31.1.2012: Frau Merkel ist mal wieder mit zu wenig, zu spät aus Brüssel zurückgekehrt. Beschlossen wurde nach monatelangen Verhandlungen ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, von dem alle heute wissen, dass weil er zu spät kommt, er im Umfang von 500 Milliarden nicht ausreichen wird. Abgesegnet wurde ein Fiskalpakt, der nur noch ein gerupfter Rest ist von dem, was Frau Merkel im Dezember angekündigt hat. Es sind nicht mehr 26 Staaten in Europa, die ihn tragen, sondern nur noch 25; es werden die Schuldenbremsen nicht mehr zwingend in den Verfassungen verankert; es wird keine automatischen Sanktionen geben und auch die Kommission kann nicht Staaten, die gegen den Fiskalpakt verstoßen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Es gibt also faktisch keinerlei Mehrwert gegenüber den geltenden Stabilitätsregeln. Frau Merkel hatte angekündigt, dem Vertrag von Maastricht durch den Fiskalpakt endlich Zähne zu geben, geliefert wurde ein klappriges Kuckident-Gebiss. Das als Erfolg eines Gipfels zu verkaufen, gar als Meisterleistung zeugt von einer Form der Selbstwahrnehmung, die fast nur noch mit klinischen Begriffen zu beschreiben ist.
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  • Steffi Lemke auf der BDK in Kiel 2011 zum Rechtsextremismus-Antrag
    Die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bringt den Antrag zum Thema Rechtsextremismus auf der BDK in Kiel ein.
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