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Artikelübersicht
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Beer: Flexibel, verlässlich, qualitätssichernd
Kurzbeschreibung:
Zum heute vorgestellten Konzept von Ministerin Sylvia Löhrmann zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebots erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Wir begrüßen das neue Konzept, denn es setzt den Schulkonsens zwischen CDU, SPD und GRÜNEN für den Bereich der Grundschule sicher um. Mit dem Konzept geht NRW als erstes Bundesland einen neuen Weg, um Grundschulstandorte auch in Zeiten des Schülerrückgang im Ort zu erhalten und gleichzeitig die pädagogische Qualität zu sichern.
Mit der Einführung der kommunalen Klassenrichtzahl wird mehr regionale Gerechtigkeit gesichert und mit dem Korridor zur Klassenbildung erhalten die Kommunen die Möglichkeit auf spezielle Bedingungen angemessen zu reagieren. Weiterlesen
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Priggen: Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes ist oberste Priorität
Kurzbeschreibung:
Zu dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Prüfungsrechten des Landesrechnungshofes gegenüber der NRW.BANK erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:
„Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes und die damit einhergehende Stärkung der Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes einschränken wollen. Dies hat unsere Landtagsfraktion bereits seinerzeit deutlich kritisiert. Zur Änderung dieses verfassungswidrigen Zustandes und zur Einleitung gesetzgeberischer Maßnahmen mussten wir jedoch das Urteil des Verfassungsgerichthofes abwarten. Weiterlesen
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Priggen: Kathedrale der Kraftwerkstechnik wird gebaut!
Kurzbeschreibung:
Zu der Nachricht, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf einstimmig für den Bau eines modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks auf der Lausward votiert hat, erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:
„Ich gratuliere den Stadtwerken Düsseldorf sehr herzlich zu ihrem bahnbrechenden Entschluss. Es ist ein Gewinn für ganz Nordrhein-Westfalen, wenn in der Landeshauptstadt einer der weltweit besten Standorte für moderne Kraft-Wärme-Kopplung angesiedelt wird.
Hier entsteht eine echte Kathedrale der Kraftwerkstechnik.“
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Trotz positiver Entwicklung: HIV/Aids nicht unterschätzen!
Kurzbeschreibung:
Zum heutigen Welt-Aids-Tag erklären Josefine Paul MdL, queerpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion NRW, und Arif Ünal MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Seit 23 Jahren gibt es den Welt-Aids-Tag. Seitdem hat sich viel verändert. Im Vergleich zur Mitte der 90er Jahre sind die Infektionen um ein Fünftel zurückgegangen. Therapien konnten zudem viele Todesfälle verhindern. Dies liegt vor allem daran, dass neue Erkenntnisse über die Krankheit gewonnen wurden und der Umgang damit sich deutlich verbessert hat. Weiterlesen
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Rüße: Mehr Tierschutz in NRW dringend notwendig
Kurzbeschreibung:
Zur heutigen Anhörung zum Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände erklärt Norwich Rüße MdL, landwirtschafts- und tierschutzpolitischer Sprecher:
„Seit zehn Jahren steht der Tierschutz im Grundgesetz gleichberechtigt neben dem Naturschutz. Dennoch gibt es noch immer keine Möglichkeit, die Rechte für die Tiere einzuklagen. Dieser Zustand ist unhaltbar und steht im Widerspruch zu dem Wertewandel in unserer Gesellschaft zugunsten des Tierschutzes. Weiterlesen
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Engstfeld: Freien Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantieren
Kurzbeschreibung:
Auf grüne Initiative hin wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche mit der geplanten Videoüberwachung an den niederländischen Grenzen befassen. Heute haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen gemeinsamen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher:
„Wir stehen für ein Europa mit offenen Grenzen. Die geplanten Videokontrollen sind datenschutzrechtlich bedenklich und stehen im Widerspruch zum Geist des Schengener Abkommens.
In einem Europa, das schrittweise seine Grenzen nach innen öffnet, um den freien Personenverkehr zu garantieren, dürfen nicht plötzlich wieder neue Grenzen errichtet werden. Daher fordern wir im Antrag die Landesregierung auf, im Dialog mit der niederländischen Regierung darauf hinzuarbeiten, dass von den geplanten Videokontrollen abgesehen wird. Weiterlesen
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Schneckenburger: Bauwirtschaft hat Recht! Wir brauchen vom Bund endlich Verlässlichkeit und Tempo in der Gebäudesanierung
Kurzbeschreibung:
Zur heutigen Landespressekonferenz der Baubranche in NRW zu den künftigen Herausforderungen im Bau erklärt Daniela Schneckenburger MdL, baupolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die Bauwirtschaft hat völlig Recht, wenn sie auf die enormen baulichen Herausforderungen der Energiewende hinweist. Wir teilen die Kritik an der zögerlichen Hü- und Hott-Politik der Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung.
Die jetzigen 1,5 Milliarden Euro für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) reichen nicht aus. Weiterlesen
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Grüne Presse 
