gruene-europa.de
Europagruppe GRÜNE

  • Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-Indien
    Am 10. Februar gehen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in die nächste Runde. Ein schneller Abschluss ist aktuell nicht zu erwarten. Die Grünen begrüßen diese Verzögerung und fordern eine gründliche Folgeabschätzung für die Menschenrechte in Indien. Fast drei Viertel der indischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und hätten unter den Folgen eines solchen Abkommens voraussichtlich schwer zu leiden.

  • ACTA? Nein, danke!
    Worum geht es bei dem Abkommen gegen Produktpiraterie? Wo liegen die Probleme? Eine Grüne Einschätzung.

  • 25 EU-Regierungen einigen sich auf Fiskalpakt
    Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Bedingungen des neuen Fiskalpakts verständigt. Nur Großbritannien und Tschechien wollen nicht unterzeichnen. Die Grünen kritisieren, dass der Fiskalpakt die Krise nur verschärfen wird. Er bringt inhaltlich wenig Neues und einmal mehr blieben Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession außen vor.

  • Einheitlicher Datenschutz für Europa?!
    Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. Der Grüne Europaabgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärt im Interview mit gruene-europa.de, warum er einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa begrüßt und was sich für die Bürgerinnen und Bürger verbessern würde.

  • Rechtsgutachten zum Europäischen Fiskalpakt (Deutsche Kurzversion)

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