Mobilität

Öfter mal das Auto stehen zu lassen und mit dem Fahrrad zum Einkauf oder zur Arbeit zu fahren tut nicht nur der Umwelt, sondern auch der eigenen Gesundheit und dem Geldbeutel gut. Der Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes erhöht nicht nur unser aller Lebensqualität, durch den Anschluss an das gute Radwegenetz in der Region erhöht sich auch weiter die touristische Attraktivität Paderborns als Stadt im Grünen.
Tempo 30 in der Kernstadt - ANtarg an den Bauausschuss
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Antrag: In der gesamten Kernstadt (d.h. innerhalb des Walls bzw. des Innenstadtrings, nicht jedoch auf dem Ring selber) wird durchgängig eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Diese wird durch Zone-30 Schilder an den den Wall in die Kernstadt verlassenden Einfahrtsstraßen signalisiert. Ausgenommen von der Tempo-30-Zone sind lediglich die bereits jetzt als Fußgängerzone ausgewiesenen Bereiche innerhalb der Kernstadt.

 
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Tempo 30 Ükern
Geschrieben von: Stefan Schwan   
Wenn es nur das Ükern-Viertel wäre, in dem sich einige Autofahrer benehmen als gäbe es den §1 der Straßenverkehrsordnung nicht!  Fast überall in der Innenstadt ist es dasselbe Bild, gleichgültig ob auf der Heiersstraße, der Marienstraße  oder am Ükern. Wen wundert es, haben CDU und FDP doch erfolgreich alles dafür getan, um mehr Autoverkehr in die Innenstadt zu holen und damit den Autofah-rern das Gefühl zu geben, als seien sie es, denen der Raum innerhalb des Walls gehört und nicht die Fußgänger.
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Bürger müssen weiter an Ampeln betteln
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Für jeden Fußgänger und Radfahrer sind Sie ein Ärgerniss: Ampeln mit einem Druckknopf. Denn anders als Autofahrer, die immer automatisch grün bekommen, müssen Sie immer erst auf das Knöpfechen drücken, damit es grün wird.Deshalb haben die Grünen hierzu einen Antrag im Bauausschuss gestellt. Der Antrag wurde von CDU und FDP im Ausschuss abgelehnt.
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Von Autos an den Rand gedrängt?
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SchwachPerfekt 
Geschrieben von: Stefan Schwan   

Die widerrechtliche Benutzung von Gehwegen bzw. das Fahren auf Radwegen in falscher Richtung gehört schon seit Jahren zu den Hauptradfahrunfallursachen im Kreis Paderborn. Und da will CDU-Altvizebürgermeister Vögele am liebsten noch mehr Fußwege für den Radverkehr freigeben?
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  • Datenschutz modernisieren!
    Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten. Auf nationaler Ebene herrscht Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im <b>...</b>
    From: GRUENE
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