„Die Diskriminierungen dauern an“: So fasst România liberă die Schlussfolgerungen einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) zusammen. Aufgrund von Gesprächen mit über 22.000 Personen in Bulgarien, Rumänien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen, Portugal, der Slowakei und Spanien erklärt der Bericht, dass die Roma nach wie vor als Ausgeschlossene und unter schwereren Bedingungen als die sonstige Bevölkerung leben.

Die Tageszeitung aus Bukarest meint, die Daten der FRA und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (PNUD) zeigen, dass

über 80 Prozent der befragten Roma in von Armut bedrohten Haushalten leben, weniger als ein Drittel von ihnen ein Gehalt beziehen und nur 15 Prozent das Gymnasium besucht haben, im Vergleich zu 70 Prozent der restlichen Bevölkerung

Die Studie folgert, dass die Roma „ihrer Rechte, die durch die Gesetzgebung innerhalb der Europäischen Union gesichert sind, nicht bewusst genug“ sind. So kennen nur 40 Prozent der Roma die Gesetze zum Verbot der Diskriminierung ethnischer Minderheiten bei der Arbeitssuche.

Während die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel an einem außerordentlichen Gipfel über das Wachstum teilnahmen, segnete das Europäische Parlament die so genannte Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen ab. 487 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen und 46 enthielten sich. „Die gemeinsame Resolution des Parlaments – dessen Meinung zu diesem Thema rein konsultativ ist – befürwortet einen Vorschlag der Europäischen Kommission von September 2011“, erinnert La Tribune. Ein Inkrafttreten sei nicht vor Ende 2014 vorgesehen. Für die französische Wirtschaftszeitung,

sieht das Projekt der Kommission die Einrichtung einer Steuer auf Finanztransaktionen in der gesamten EU vor, zum Satz von 0,1% für Aktien und Anleihen und von 0,01% für andere Finanzprodukte. [Diese Maßnahme] könnte bis zu 57 Milliarden Euro einbringen, falls sie in der ganzen EU angewendet wird.

Das ist aber noch lange nicht gegeben, meint die Zeitung dazu:

Neun Länder, darunter Deutschland und Frankreich, befürworten ihre Einrichtung. Doch andere, wie Großbritannien, sind dagegen, denn sie befürchten eine zunehmende Standortverlagerung der Finanzaktivitäten.

Der britische Premierminister ließ während des Gipfeltreffens seinem Zorn freien Lauf, so der Telegraph auf der Titelseite mit einem Zitat David Camerons:

Die Steuer auf Finanztransaktionen ist eine schlechte Idee: [...] Sie wird die Rentenkosten erhöhen und den Verlust vieler Arbeitsplätze auslösen. Diese Steuer wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas vermindern und ich werde sie um jeden Preis bekämpfen.

Wieder einmal schockiert Thilo Sarrazins „hässliche[r] nationalistische[r] Ton“. Nach seinem ebenso beliebten wie umstrittenen Buch über die Einwanderung in Deutschland sorgt er nun mit seinem neuen Werk „Europa braucht den Euro nicht" für Furore.

Dieses „Buch ist widerlich, mit falschen Argumenten behaftet und irreführend“, urteilt die Frankfurter Rundschau. Sarrazin, der selbst für den IWF, das deutsche Finanzministerium und die Bundesbank gearbeitet hat, sollte sich in diesen Gefilden eigentlich auskennen. Aber genau das kann er nicht, wirft ihm die deutsche Tageszeitung vor.

Sarrazin konstruiert den Gegensatz zwischen dem effizientem Nordeuropa und dem schludrigen Süden − fleißig gegen faul, weiß gegen braun. Club Med nennt er die Staaten, denen er unsolides Verhalten unterstellt. Wo verortet Sarrazin Frankreich? Im Club Med! Klar, hier schreibt ein Eurogegner, der zu wissen glaubt, warum Deutschland bislang so europafreundlich agiert hat. Die anhaltende Begeisterung für Europa sei nicht zu erklären „ohne die moralische Last der Nazizeit“. [...] Das Buch lügt. [...] Möge es in den Buchhandlungen vergammeln!    

Laut Rue89 ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Begriff, Untersuchungen einzuleiten, die aufdecken sollen, „unter welchen Bedingungen die EU einen wichtigen Auftrag in Libyen an ein britisches Unternehmen vergeben hat, das gar nicht dazu befugt war, in diesem Land tätig zu werden“.

Die Affäre, über die bereits EUobserver berichtete, dreht sich um die britische Firma G4S, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) entgegen aller Erwartungen einen zehn Millionen schweren Vertrag erhielt, in dem sie sich dazu verpflichtet, die Einrichtungen der EU in Libyen zu schützen. Im Gegensatz zu allen anderen Bewerbern, die auf die Ausschreibung reagierten – darunter die ungarische Argus und die britisch-kanadische Garda World –, hatte es mit G4S „vorher nie einen Vertrag zur Sicherung einer europäischen Delegation gegeben“, betont Rue89.

Für das französische Nachrichtenportal wirft dieser Fall das Problem eines Interessenkonflikts innerhalb des EAD auf, der von der britischen Catherine Ashton geleitet wird:

Einige [...] verdächtigen Großbritannien, seinen Einfluss innerhalb des EAD unrechtmäßig auszunutzen, um seinen wichtigsten privaten Sicherheits- und Militärunternehmen Vorteile zu verschaffen.“