Die Grünen – eine Partei für Unternehmer?
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Politikfelder - Wirtschaft
Geschrieben von: Stefan Schwan   
Die Grünen sind mehr Wirtschaftspartei als gemeinhin vermutet. Zum einen besteht ein nicht mehr unerheblicher Teil der grünen Wählerschaft aus Unternehmern, häufig Mittelständler. Allerdings kommen diese immer noch oft aus anderen Branchen als die Unternehmer, die sich bei der anderen liberalen Partei wiederfinden. Grüne Unternehmer sind Produzenten von Erneuerbaren Energien oder sie sind Landwirte, sie besitzen Energieeffizienzbüros oder sind selbstständige Berater für Wärmedämmung, etliche sind auch Handwerker, viele kommen aber auch aus den Informationstechnologien und anderen stark innovationsgetriebenen Branchen. Gemeinsam ist Ihnen: Sie setzen fast alle auf nachhaltiges Wachstum. Bereits zur zurückliegenden Europawahl bescheinigte die Financial Times Deutschland den Grünen ein solides, durchaus wirtschaftsnahes Programm – und gab eine Wahlempfehlung für die Grünen ab. Zur Bundestagswahl fällt die Empfehlung der FTD zwar nicht ganz so klar aus, aber auch diese Mal findet die Wirtschaftzeitung wieder bei den Grünen die besten Wirtschaftskonzepte.
 

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  • Datenschutz modernisieren!
    Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten. Auf nationaler Ebene herrscht Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im <b>...</b>
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