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Politikfelder -
Wirtschaft
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Geschrieben von: Stefan Schwan
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Richtig, es wäre an der Zeit, nach Jahren der Steuererhöhungen auch wieder einmal die Steuern auf ein erträgliches Maß zu senken. Auch Grüne haben kein Geld zu verschenken. Trotzdem wissen gerade Unternehmer: Die Steuersenkungsversprechen von CDU und FDP sind unseriös.
Die Staatsverschuldung liegt auf Rekordhöhe, wir können froh sein, wenn der Haushalt nicht völlig aus dem Ruder läuft. Man sollte mit offenen Karten spielen: Die FDP redet von Steuer¬senkungen, diskutiert aber intern bereits die nächste Mehrwertsteuererhöhung, die CDU redet von Abgabenreduzierung, will aber tatsächlich Abgaben weiter bürokratisieren. Die Grünen haben von Anfang an offen gesagt wo es langgeht: Mit einer einmaligen Vermögensabgabe sollen die gigantischen Lasten, die wir im Moment zukünftigen Generationen aufbürden, gemildert werden. Die Grünen stehen darüber hinaus aber auch für strikte Ausgabenkontrolle und Kosten¬senkung. Wirtschaftliche Rentabilitätsprinzipien müssen sich nicht zuletzt auch in der Politik durch¬setzen. Auch Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen stehen die Grünen kritisch gegenüber. Legitim sind sie aus unserer Sicht nur, um neu entstehende Industrien anzuschieben. So sind selbst¬verständlich auch die Subventionen für die erneuer¬baren Energien zeitlich begrenzt und außerdem degressiv.
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