Liquidität sichern
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Politikfelder - Wirtschaft
Geschrieben von: Stefan Schwan   
Die Wirtschaftskrise trifft Mittelständler vor allem auch bei der Kreditvergabe. Dabei sind es nicht nur Kredite für Neuinvestitionen, die nicht mehr gewährt werden, schlimmer treffen Unternehmer die inzwischen auch zunehmend erschwerten Bedingungen für Factoring- und Leasingverträge. Denn auch hierhinter verstecken sich ja oft kurzfristige Kredite, die sozusagen das Lebenselixier zur Vorfinanzierung des normalen Tagesgeschäftes sind. Das KfW-Sonderkredit¬programm muss auch hierauf reagieren. Abgesehen davon, dass die große Koalition die Instrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau viel zu spät und halbherzig genutzt hat, helfen Kredite der KfW auch nur, wenn sie zügig vergeben werden.
 

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  • Datenschutz modernisieren!
    Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten. Auf nationaler Ebene herrscht Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im <b>...</b>
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